Antwort 07.09.2026 von Wolfgang Stefinger CSU
Das Problem war hier nicht eine vermeintliche Lücke im Grundgesetz, sondern dass ein verurteilter und gefährlicher Islamist frei herumlaufen konnte.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Cornell-Anette Babendererde CDU
Antwort ausstehend von Markus Koob CDU
Antwort ausstehend von Pascal Reddig CDU
Antwort 04.08.2026 von Thorsten Frei CDU
Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ist bereits heute durch das Grundgesetz (Art. 3 Abs 1 GG), die Rechtsprechung, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sowie durch europäische und völkerrechtliche Vorgaben gewährleistet.
Antwort ausstehend von Maximilian Kneller AfD