Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Kommunikation und das Vorgehen von DEGEWO und Senat sind nicht nachvollziehbar. Vor diesem Hintergrund werden ich beim Senat erneut nachfragen.

Meine Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich seit vielen Jahren für eine Bürgerversicherung ein, in die grundsätzlich alle Menschen und Einkommensarten einbezogen werden, also auch Beamtinnen und Beamte, Selbstständige und Abgeordnete. 

Da Sie jedoch nicht im Wahlkreis von Frau MdB Zeulner wohnen und die Abgeordneten untereinander den kollegialen Konsens haben, bei einer fehlenden Zuständigkeit an den jeweiligen Kollegen zu verweisen, würde ich Sie gerne an Herrn MdB Roland Theis verweisen

Der Unterschied liegt vor allem darin, dass aus einer Einzelfallmöglichkeit der gesetzliche Regelfall würde. Wie das konkret aussieht, entscheidet sich erst im Gesetzgebungsverfahren, in das ich Ihre Sorge um die Belastung der Praxen mitnehme.