Freiheitsentziehung darf nicht zum Instrument der Migrationspolitik werden. Ich finde, ein demokratischer Rechtsstaat muss sich immer daran messen lassen, wie er mit den Schwächsten umgeht. Wer Menschen einsperrt, ohne dass sie eine Straftat begangen haben, sollte dafür besonders gute Gründe haben. Ich bin davon überzeugt, dass es humanere und rechtsstaatlich bessere Wege gibt als Abschiebegefängnisse.
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Vor diesem Hintergrund sehe ich die aktuelle Entwicklung kritisch Der Bedarf an psychotherapeutischer Behandlung hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten nahezu verdoppelt. Arbeitsausfälle aufgrund psychischer Erkrankungen sind innerhalb eines Jahrzehnts um rund 40 Prozent gestiegen.
Nach meinen Informationen sollte die LADG Ombudsstelle nach § 14 LADG weiterhelfen können.
GKV und PKV sind nicht miteinander vergleichbar. Während bei der GKV das Solidarprinzip gilt, werden die Beiträge in der PKV nach dem individuellen Risiko, dem Alter, dem Gesundheitszustand bei Abschluss des Vertrages und dem vertraglich vereinbarten Leistungsumfang erhoben.