Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anja M. • 05.08.2026
Wie stehen Sie zu den Plänen der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) deutlich einzuschränken beziehungsweise in seiner bisherigen Form zu verändern?
Antwort ausstehend von Maximilian Kneller AfD
Frage von Maximilian L. • 05.08.2026
Wie bewerten Sie als LSBTIQ*-politische Sprecherin die sechsstündige Ingewahrsamnahme eines verletzten CSD-Besuchers und die anschließenden Ermittlungen gegen ihn?
Portrait von Indira Chuda
Antwort 20.08.2026 von Indira Chuda SPD

Der Vorfall wird z. Zt. untersucht. Alle Beteiligten sind miteinander im Gespräch.

Frage von Maximilian L. • 05.08.2026
Wie bewerten Sie, dass ein CSD-Besucher trotz fehlenden Hausverbots sechs Stunden in Gewahrsam kam und nun wegen Hausfriedensbruchs und weiterer Delikte ermittelt wird?
Portrait von Sina Imhof
Antwort 15.10.2026 von Sina Imhof BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nach unseren Informationen hat die Beschwerdestelle der Polizei den Fall aufgegriffen; vorrangig laufen derzeit die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, eine disziplinarrechtliche Prüfung schließt sich an deren Abschluss an

Frage von Manfred O. • 05.08.2026
Sehr geehrte Frau Usik, Warum wurde heute trotz Verbot vom Senat und den Bund, im Ilsekietz Bauzäune auf dem 2. Innenhof errichtet ? Es gab keine Info von Seiten der HOWOGE. Mit freundlichen Gruß Man
Portrait von Lilia Usik
Antwort 06.08.2026 von Lilia Usik CDU

Die Bauzäune vermitteln den Eindruck, als sei die Bebauung der Innenhöfe längst entschieden. Tatsächlich sind jedoch wichtige politische, planerische und rechtliche Fragen weiterhin offen.