Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas B. • 30.04.2026
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wann kommt unter Anerkennung des Urteil des BVerfG "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" die Anpassung der Tariftabellen für Angestellte des öD an die alimentationserhöhung der Beamten?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Jana K. • 29.04.2026
Wie rechtfertigen Sie die 225€ Mehrkosten für Ehepartner hier, während Familien in der Türkei und anderen Staaten via Sozialabkommen weiterhin beitragsfrei mitversichert bleiben?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 29.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Gerechtigkeit in der GKV heißt: Alle Ansprüche müssen transparent, überprüfbar und fair finanziert sein.

Frage von Lars R. • 29.04.2026
Sehr geehrte Frau Bas, ich habe studiert und einige Jahre im Nicht EU Aualand gearbeitet. Wann kann ich mit 35 Versicherungsjahren die Rente antreten? Das Thema deprimiert mich.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Lars R. • 29.04.2026
Ich habe studiert und einige Jahre im Nicht EU Ausland gearbeitet. In welchem Alter werde ich in Rente gehen können? Diese Frage und die steigende Unsicherheit raubt mir den Schlaf.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Vicki R. • 29.04.2026
Wann wird die amtsangemessene Alimentation für Beamte, welche vom BVerG im September 2025 konkretisiert wurde, in Sachsen Anhalt umgesetzt?
Portrait von Susan Sziborra-Seidlitz
Antwort 30.04.2026 von Susan Sziborra-Seidlitz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nach BVerfG-Urteil wird Besoldung in Sachsen-Anhalt geprüft; Ziel sind transparente, verfassungskonforme Anpassungen und ggf. rückwirkende Regelungen.