Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 25.02.2026
Wird das Führerschein-Verwaltungsrecht als Ersatzstrafrecht missbraucht? Was kann auf Landes- oder Bundesebene geändert werden, um mehr Gerechtigkeit, Verhältnismäßigkeit und Sicherheit zu schaffen?
Portrait von Anja Troff-Schaffarzyk
Antwort ausstehend von Anja Troff-Schaffarzyk SPD
Frage von Jochen T. • 25.02.2026
Wird das Führerschein-Verwaltungsrecht als Ersatzstrafrecht missbraucht? Was kann auf Landes- oder Bundesebene geändert werden, um mehr Gerechtigkeit, Verhältnismäßigkeit und Sicherheit zu schaffen?
Portrait von Isabel Cademartori
Antwort ausstehend von Isabel Cademartori SPD
Frage von Jochen T. • 25.02.2026
Wird das Führerschein-Verwaltungsrecht als Ersatzstrafrecht missbraucht? Was kann auf Landes- oder Bundesebene geändert werden, um mehr Gerechtigkeit, Verhältnismäßigkeit und Sicherheit zu schaffen?
Portrait von Jorrit Bosch
Antwort 11.03.2026 von Jorrit Bosch Die Linke

Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat sich stets für eine Gleichbehandlung von THC und Alkohol eingesetzt, soweit dies angesichts der unterschiedlichen Wirkungen und Abbauprozesse im Körper möglich ist

Frage von Jürgen L. • 25.02.2026
Was wollen Sie dagegen tun, dass CDU / Reiche mit Gesetzvorschlägen aktuell offensichtlich die Energiewende massiv ausbremsen wollen, anscheinend zu Nutz und Frommen der alten Energieerzeuger.?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Jürgen L. • 25.02.2026
Was werden Sie dagegen tun, dass Katharina Reiche alle Vorbereitungen trifft, Die Energiewende auszubremsen und zurück zu drehen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD