Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang H. • 06.08.2013
Antwort von Christian Magerl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.08.2013 (...) Die Frage nach dem Wohnsitz ist eindeutig irrelevant. Zum einen ist in Bayern das Petitionsrecht nicht auf Personen mit Wohnsitz in Bayern beschränkt (alles Nähere dazu finden Sie unter: http://www.bayern.landtag.de/de/26.php ), zum anderen ist der Bund mit 26 % an der Flughafen München GmbH beteiligt, das heißt alle deutschen Steuerzahler zahlen mit, die bayerischen übrigens doppelt und die Münchner dreifach, nebenbei bemerkt. (...)
Frage von Michael E. • 04.08.2013
Antwort ausstehend von Ulrike Goldstein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Siegfried K. • 02.08.2013
Antwort von Martin Zeil FDP • 16.08.2013 (...) gemeinsam mit dem FDP-Kreisverband Starnberg sowie den Ortsverbänden im Landkreis, unterstütze ich die Initiative für den Naturpark Fünfseenland ausdrücklich. Mehrere Mitglieder der FDP sind zugleich auch Mitglied in der Initiative, darunter Dr. (...)
Frage von Siegfried K. • 02.08.2013
Antwort von Ute Eiling-Hütig CSU • 06.08.2013 (...) Für und Wider sind hier wie dort in den Gremien abgewägt worden. Man hat sich zu einem solchen Naturpark nicht durchringen können, da bereits ein sehr hoher Anteil unseres Landkreises aus Landschaftsschutz- und FFH-Gebiet besteht. Die Befürchtung, dass die zusätzliche Ausweisung als Naturpark den Handlungsspielraum bzw. (...)
Frage von Siegfried K. • 02.08.2013
Antwort von Hansjoachim Sprinz Die Linke • 15.08.2013 (...) Leider habe ich Ihre Anfrage erst jetzt in der Informationsflut zur Wahl gefunden. Auf Seite 66 unseres bayrischen Landeswahlprogramms heißt es: "den Anteil von Naturschutzgebieten von gegenwärtig 3,5 Prozent nach naturfachlichen Gründen beträchtlich auszuweiten." Als Bewohner des Ammerseegebietes ist mir die Unterstützung der Gründung eines Naturparks Fünfseenland besonders wichtig. Allerdings ist mir auch wichtig das die Bürger den Naturpark nützen können und nicht ausgesperrt werden. (...)
Frage von Jörg J. • 01.08.2013
Antwort von Hans-Martin Haller SPD • 05.08.2013 (...) Leider bin ich mit dieser Meinung beim zuständigen Ministerium noch nicht durchgedrungen. Sie dürfen versichert sein, dass ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten weiter bemühen werde, eine Aufweichung der 2-Meter-Regelung zu erreichen. (...)