Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maria I. • 24.06.2026
Werden die Aufenthaltsgenehmigungen russischer Staatsbürger, die sich legal in Deutschland aufhalten, im Zuge der politischen Eskalation widerrufen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Maria I. • 24.06.2026
Warum wollen Sie die Frist für den Erwerb der Staatsbürgerschaft verlängern, wenn dies weder Integration sondern reinen Populismus ist?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 26.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Wir wollen nicht verhindern, dass Menschen Deutsche werden, sondern sicherstellen, dass die Einbürgerung am Ende eines echten Integrationsprozesses steht und neue Mitbürger sich mit unserem Land als ihre neue Heimat vollends identifizieren und solidarisieren.

Frage von Torsten D. • 24.06.2026
Guten Tag Frau Reichinnek, warum verbietet / verhindert / erschwert die Bundesregierung es nicht massiv, dass wichtige Technologietransfers, Schlüsseltechnologien etc., nach China, fließen etc.?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 30.06.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Die Bundesregierung reguliert den Technologietransfer nach China, um das eigene Know-How zu schützen, verbietet aber keinen Technologietransfer. Es finden sowohl wirtschaftliche als auch wissenschaftliche Kooperationen mit China statt.

Frage von Claudia V. • 24.06.2026
Ich hätte gerne gewusst, ob in dem Rentenreformpaket neben der höheren Lebenserwartung auch die Leistungseinschränkungen im Alter berücksichtigt wurden.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Jessika G. • 24.06.2026
Wo liegt d.Grenze d.zumutbaren Wartezeit für die Ausstellung deut. Staatsangehörigkeitsausweise gemäß Art.116 Abs.1 GG: https://www.buzer.de/116_GG.htm Handelt es sich hier um polit. Entscheidungen?
Portrait von Gottfried Curio
Antwort 29.06.2026 von Gottfried Curio AfD

die Erstellung von Bürger-Dokumenten ist Sache der entsprechenden Behörden wie Bürgerämtern und dergleichen - von daher Sache der Exekutive (Regierung) und nicht der Legislative (gesetzgebende

Frage von Stefan B. • 24.06.2026
Sie wollen Familien mit mittlerem Einkommen entlasten aber gleichzeitig das Ehegattensplitting perspektivisch abschaffen, was eine erhebliche Belastung zur Folge hätte. Wie geht das zusammen?
Portrait von Katharina Beck
Antwort ausstehend von Katharina Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN