Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Günter D. • 24.11.2025
Warum werden die versicherungsfremden Leistungen, 2023, in Höhe von 124,1 Mrd. Euro nicht vollumfänglich aus der Steuerkasse finanziert? (Stand 2023)
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 28.11.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir fordern, dass versicherungsfremde Leistungen in der Rentenversicherung vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.

Frage von Günter D. • 24.11.2025
Warum werden die versicherungsfremden Leistungen, 2023, in Höhe von 124,1 Mrd. Euro nicht vollumfänglich aus der Steuerkasse finanziert? (Stand 2023)
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 29.01.2026 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Welche Leistungen genau als versicherungsfremd gelten, ist fachlich umstritten. Auf Basis einer der beiden gängigen Definitionen kommt die Deutsche Rentenversicherung in neueren Berechnungen jedoch zu dem Ergebnis, dass derzeit eine Finanzierungslücke von rund 40 Milliarden Euro besteht.

Frage von Günter D. • 24.11.2025
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Warum werden die versicherungsfremden Leistungen in Höhe von 124,1 Mrd. Euro nicht vollumfänglich aus der Steuerkasse finanziert? (Stand 2023)
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Thorsten B. • 24.11.2025
Beabsichtigt die Landesregierung eine Anpassung der Beamtenbesoldung hinsichtlich einer amtsangemessenen Alimentation in Bezug auf den am 19.11.2025 veröffentlichten Beschluss des BVerfG.
Portrait von Detlef Gürth
Antwort ausstehend von Detlef Gürth CDU