Nicht das Schutzgut auf Seiten des Opfers - die Ehre oder Persönlichkeit des Politikers - wird höher bewertet, sondern die Gefährdung, der die Person aufgrund ihrer Rolle in der Öffentlichkeit ausgesetzt wird. Zum Schutzgut der Vorschrift gehören außerdem zugleich unsere Demokratie und ihre Verfahren.
Wenn die CDU für Social Media eine Altersgrenze von 14 Jahren durchsetzen möchte, ist dies nicht zum Schaden der Jugend.
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihr Schreiben über abgeordnetenwatch.de
Eigenheim fördern heißt nicht „grüne Wiese“ versiegeln, sondern Ortskerne stärken und bestehende Gebäude nutzen.
Alternative Arzneimittel sind keine Regelleistung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Einzelne Krankenkassen können diese jedoch als Satzungsleistung anbieten.
Putins Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Ukraine hat ein Recht auf Selbstverteidigung, Frieden braucht aber Diplomatie und humanitäre Hilfe.