Antwort 14.10.2025 von Martin Plum CDU
Wir wollen Kinder wirksam schützen, ohne die Vertraulichkeit der Kommunikation zu gefährden. Mit uns gibt es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Michael Donth CDU
Antwort 08.10.2025 von Artur Auernhammer CSU
Keine Anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation
Antwort 11.06.2026 von Julia Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Ausschuss hat den Fall geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass keine mandatsrelevanten Wahlfehler vorliegen. Daher wurde eine Neuauszählung nicht für notwendig gehalten. Dieser Einschätzung ist der Bundestag mit großer Mehrheit gefolgt.
Antwort 16.02.2026 von Lea Reisner Die Linke
Das zuständige Verfassungsgericht hat nun das letzte Wort – und das ist gut so. Ich respektiere diesen Prozess und warte die Entscheidung ab.
Antwort 16.10.2025 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Überprüfung der Einsprüche zur Bundestagswahl liegt gesetzlich in der Verantwortung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages