Antwort 28.10.2025 von Fritz Güntzler CDU
Die Forderung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl ist derzeit Gegenstand eines rechtlich klar geregelten Verfahrens.
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Antwort 24.02.2026 von Thomas Jarzombek CDU
Auch ich teile das öffentliche Interesse an einer zügigen und verbindlichen Klärung der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Bundestages.
Antwort 16.10.2025 von Lutz Brinkmann CDU
Ich halte ein Verbotsverfahren gegen die AfD für grundsätzlich gerechtfertigt, da nach meiner Einschätzung genügend Anhaltspunkte vorliegen, dass die Partei mit ihren Zielen und ihrem Verhalten die freiheitlich-demokratische Grundordnung erheblich beeinträchtigt
Antwort 04.05.2026 von Jörg Vogelsänger SPD
Eingriffe in die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation müssen verhältnismäßig, rechtsstaatlich klar geregelt und technisch wie verfassungsrechtlich tragfähig sein
Antwort ausstehend von Ferat Koçak Die Linke
Antwort 17.11.2025 von Falko Droßmann SPD
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich klar gegen eine anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen.