Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 06.10.2026 von Bärbel Bas SPD

Im Kern gibt es dieses Recht bereits. Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem Grundgesetz ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum abgeleitet.

Portrait von Ina Czyborra
Antwort ausstehend von Ina Czyborra SPD
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 07.10.2026 von Stephan Brandner AfD

Deshalb werden wir einen Gesetzentwurf einbringen, der lügnerische Wahlpropaganda unter Strafe stellt.

Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 23.09.2026 von Fritz Güntzler CDU

Ich stehe uneingeschränkt hinter den umfassenden Maßnahmen und Initiativen der Bundesregierung, die gezielt darauf ausgerichtet sind, Hilfsstrukturen zu stärken, den Opferschutz auszubauen und Gewalt konsequent zu bekämpfen