Antwort 17.03.2026 von Silvia Breher CDU
Sehr geehrter Herr U.,
gerne beantworte ich Ihre Frage – allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr U.,
gerne beantworte ich Ihre Frage – allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de.
Koalitionsverhandlungen dauern so lange, bis eine tragfähige Grundlage steht. Aktuell haben CDU und Grüne noch keine Gespräche begonnen.
Die von Ihnen angesprochene Nachzahlung für Bundesbeamte soll so schnell wie möglich kommen, die konkrete Umsetzung dessen ist jedoch sehr komplex und bedarf einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage, die zurzeit durch das Bundesministerium des Innern erarbeitet wird.
Viele von uns teilen die Einschätzung, dass die vergleichsweise geringen Einsparungen in keinem angemessenen Verhältnis zu den langfristigen positiven Wirkungen des Programms stehen.