Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 05.02.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir wollen gemeinsam mit den anderen demokratischen Bundestagsfraktionen ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen.

Portrait von Gitta Connemann
Antwort ausstehend von Gitta Connemann CDU
Portrait von Marion Gentges
Antwort ausstehend von Marion Gentges CDU
Portrait von Dirk Kienscherf
Antwort 05.02.2026 von Dirk Kienscherf SPD

Der Hamburger Senat wird gemeinsam mit den rot-grünen Regierungsfraktionen sorgfältig prüfen, wie und mit welchen Maßnahmen der Gesetzesentwurf der Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ umgesetzt werden kann.