Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sabine M. • 09.11.2026
Wenn die Berliner SPD die Vergesellschaftung mitträgt, die Ihre Bundesregierung verbieten will: Stimmt Berlin dann im Bundesrat gegen das Verbotsgesetz Ihrer eigenen Partei? Ja oder nein?
Antwort ausstehend von Steffen Krach SPD
Frage von Sabine M. • 09.11.2026
Das Sondierungspapier deckelt die Entschädigung bei 16 Mrd. €. Was tun Sie, wenn Gerichte eine höhere Entschädigung verlangen: Gesetz zurückziehen oder Mehrkosten aus dem Landeshaushalt zahlen?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort ausstehend von Ines Schwerdtner Die Linke
Frage von Sabine K. • 09.11.2026
Da es keine bundesweite, offizielle Polizeistatistik, die den Einsatz von K.o.-Tropfen aufzeigen, gibt, frage ich Sie, woher Sie die Zahlen haben. In der Druckesache 21/3518 stehen sie nicht
Portrait von Stephan Brandner
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD
Frage von Uwe C. • 09.11.2026
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Die Regierenden, also Ihre CDU/CSU und SPD, machen immer mehr Schulden! Wie wollen sie diesen immer größeren werdenen Schuldenberg abtragen? Wer soll das bezahlen?
Antwort ausstehend von Harald Orthey CDU