(...) aufgrund der leeren Kassen der Rentenversicherung wird es in diesem Jahr leider keine Rentenerhöhung geben. Angesichts Ihrer offenbar wirklich sehr schwierigen Lage sollten Sie daher mit dem Sozialamt Ihrer Gemeinde sprechen, ob und inwieweit Sie zusätzlich zu Ihrer Rente Leistungen der Sozialhilfe beziehen können. (...)
(...) Ihrer Einschätzung, durch „Hartz IV“ seien ganz bewußt die Sozialhilfeempfänger, die nie gearbeitet haben zu Lasten der Arbeitslosen, die lange gearbeitet haben, aufgewertet worden, kann ich mich in dieser Form nicht anschließen. Grundsätzlich war die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende richtig .Und auch die faktische Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt belegt den Erfolg dieser größten Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Zweifellos gilt es, diese Reform konstant weiterzuentwickeln. (...)
(...) Ich teile Ihr Unverständnis darüber, dass es für einige meiner Parlamentskollegen nicht selbstverständlich ist, ihre Nebeneinkünfte offen zu legen. Dass einige wenige Kollegen gegen die beschlossene Veröffentlichungspflicht sogar klagen, kann ich nicht nachvollziehen. (...)
(...) die sogenannte "Amtseintragung" bAmtseintragungksbegehren ist in vielen Bundesländern üblich, also keine abstruse Hamburgensie. Im Gegensatz zur Straßensammlung von Unterschriften ist bei Amtseintragung Manipulation und Missbrauch weitgehend ausgeschlossen, und obwohl bei Briefeintragung ein (geringes) Missbrauchsrisiko wiederum gegeben ist, haben wir die Möglichkeit, seine Stimme auch per Brief abzugeben, bewusst so geregelt, um auch denen, für die es beschwerlich oder unmöglich ist zu den Eintragungsstellen zu gelangen, die Teilnahme zu ermöglichen. (...)
(...) wenn Sie sich mit mir auf eine Maut-Spezialisten-Debatte einschwingen möchten, bin ich schlicht die falsche Ansprechpartnerin. Da muss ich Sie ehrlich an meine Fachkollegen aus dem Verkehrsausschuss verweisen. (...)