Antwort ausstehend von Jürgen Hardt CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort 09.02.2026 von Sascha Herr parteilos
Der Verfassungsschutz ist weisungsgebunden an das Innenministerium. Das birgt Politisierungsrisiken: Bewertungen dürfen nicht wie Vorverurteilungen wirken.

Antwort ausstehend von Albrecht Stickel CDU
Antwort ausstehend von Hans Dieter Scheerer FDP
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke