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Porträtfoto von Sascha Herr, Abgeordneter im Hessischen Landtag
Antwort 09.02.2026 von Sascha Herr parteilos

Der Verfassungsschutz ist weisungsgebunden an das Innenministerium. Das birgt Politisierungsrisiken: Bewertungen dürfen nicht wie Vorverurteilungen wirken.

Antwort ausstehend von Albrecht Stickel CDU
Portrait von Hans Dieter Scheerer
Antwort ausstehend von Hans Dieter Scheerer FDP
Portrait von Gregor Gysi
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke