Antwort 23.06.2026 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesundheitspolitisch sind die geplanten Budgetierungen im Hinblick auf die schon bestehenden Versorgungslücken in der Psychotherapie inakzeptabel!
Gesundheitspolitisch sind die geplanten Budgetierungen im Hinblick auf die schon bestehenden Versorgungslücken in der Psychotherapie inakzeptabel!
Sexueller Missbrauch muss mit Härte verfolgt werden.
Nach meiner Wahrnehmung ist die Absenkung der Mineralölsteuer deutlich an den Tankstellen zu sehen. Dass den Mineralölkonzernen Milliarden geschenkt worden seien, weise ich deshalb zurück. Gleichwohlwird das Kartellamt mögliche Einbehaltungen sehr genau prüfen.
Unser Ziel als SPD war und ist dabei eine Stabilisierung der Beiträge der GKV und damit der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor höheren Belastungen.