Frage von Sebastian K. • 23.09.2024

Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 01.10.2024
In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren.
In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren.
Zwangsgebühren abschaffen
Was verstehen Sie an meiner Aussage nicht? Das erschliest sich mir nicht ganz, was da unverständlich sein sollte.
Auch wenn ich mit dem Blatt nicht immer einer Meinung bin, regt es doch den Diskurs an und eröffnet neue Perspektiven.
Die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut, dessen Schutz durch das Grundgesetz garantiert ist. Als Politikerin ist es nicht meine Aufgabe zu entscheiden, welche Medien in der Gesellschaft wirken.