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Und noch etwas: Die AfD löst keines der Probleme, die Sie ansprechen. Im Gegenteil: Ihre wirtschafts- und sicherheitspolitischen Positionen würden unserem Land massiv schaden und unseren Wohlstand gefährden.
Sehr geehrte Frau Dr. K.
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Konkret bedeutet das, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) darüber wacht, ob die getroffenen Entscheidungen den Vorgaben des Gesetzgebers entsprechen.
Wir setzen uns dafür ein, dass zum Zeitpunkt eines wirtschaftlichen Aufschwungs die Beamtinnen und Beamten im Freistaat eine Ausgleichszahlung erhalten, um die Differenzen zwischen ausgezahlten und nicht ausgezahlten Bezügen abzudecken, welche sich durch die zeitliche Verschiebung der Tarifergebnisse ergeben
Im Gegensatz zu den Bestrebungen vieler anderer politischen Kräfte haben wir uns stets zum Berufsbeamtentum und auch zu den damit verbundenen Vorteilen bekannt. Daran halten wir fest. Seien Sie versichert, dass wir als CSU-Fraktion auch künftig darauf achten werden, dass der Freistaat ein attraktiver Dienstherr für die Beamtinnen und Beamten bleibt!