Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gabriele M. • 06.07.2026
Sehr geehrter Herr Schreiner, Laut Koalitionsvertrag sollte die Reform des IfG einen Mehrwert f. die Bürger*innen bringen. Die geplante Gesetzesänderung ist das Gegenteil. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 22.07.2026 von Felix Schreiner CDU

Die derzeit diskutierten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz verfolgen das Ziel, den bestehenden Rechtsrahmen an die aktuellen Herausforderungen anzupassen.

Frage von Johanna H. • 06.07.2026
Sehr geehrter Herr Rainer, wie sehen Sie die Reformpläne zur Krankschreibung bezüglich einer potentiellen Überlastung des Gesundheitssystems und der zusätzlich anfallenden Bürokratie?
Alois Rainer MdB
Antwort 08.07.2026 von Alois Rainer CSU

Grundsätzlich halte ich es für richtig, die bestehenden Regelungen zur Krankschreibung auf den Prüfstand zu stellen

Frage von Obada A. • 06.07.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Familien mit schwer pflegebedürftigen Kindern durch das neue Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) keine Nachteile erleiden?
Hanna Steinmüller
Antwort 27.07.2026 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist sehr bewegend zu lesen, mit wie viel Kraft und Verantwortung Sie und Ihre Frau Ihre Tochter begleiten.

Frage von Mathias B. • 06.07.2026
Werden Sie gegen die geplante de facto Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, wie sie der jüngste Koalitionsbeschluss vorsieht, stimmen?
Portrait von Mechthild Heil
Antwort 14.07.2026 von Mechthild Heil CDU

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die endgültige Regelung diesem Anspruch gerecht wird: Schutz der Beschäftigten, effiziente Verwaltung und ein wirksamer Zugang zu Informationen müssen miteinander vereinbart werden.