Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es ist leider wie bei vielen Aktionen des sog. Bürokratie-Abbaus - auf allen Ebenen - viel heisse Luft. (...)

Sehr geehrter Herr Fischbach,

Sehr geehrter Herr Böttcher,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Ministerin Aigner sieht sich auch nach meiner Einschätzung eher der Wirtschafts- und Lebensmittellobby als den Verbrauchern verpflichtet. (...) Als Fraktion nutzen wir unsere Rechte in den Ausschüssen und im Parlament, um auf unsere Positionen aufmerksam zu machen und die Arbeit von Ministerin Aigner sehr genau zu verfolgen und ggfs. (...)

(...) Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass die FDP-Bundestagsfraktion derzeit intensiv an Vorschlägen arbeitet, wie der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte Einhalt geboten werden kann. (...) Auf Ihren speziellen Fall bezogen: Sollten Sie tatsächlich strafrechtlich relevantes Material in Pop-ups oder in Spam-Mails erhalten, rate ich Ihnen, Anzeige zu erstatten. (...)