(...) das von Ihnen genannte Protokoll enthält auch Artikel 17, der die Aufhebung der Immunität der Beamten regelt. Nationale Gerichte können bei der Europäischen Kommission die Aufhebung der Immunität eines ihrer Beamten beantragen. Laut Auskunft der Europäischen Kommission gab es in den Jahren 2002 bis 2005 16 derartige Anträge; die Kommission habe diesen Anträgen in allen 16 Fällen stattgegeben. (...)
(...) Ich habe für den Vertrag von Lissabon gestimmt, weil er wichtig für die Zukunft der EU ist. Die Europäische Union braucht Reformen, die den Grundrechtsschutz stärken, für effiziente Institutionen und transparente Verfahren sorgen und die demokratische Legitimation der EU erhöhen. (...)
(...) Korruptes Verhalten von EU-Beamten ist nicht straffrei, der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft ist im Gegenteil eine der Hauptaufgaben der europäischen Institutionen geworden. (...)
Sehr geehrter Herr Jakubowski,
hierzu muß ich mich erst informieren, ob die von Ihnen genannten Dinge so stimmen - das wäre mir in dieser Form ehrlich gesagt vollkommen neu.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Caspary.
(...) Es ist darüber hinaus schon bemerkenswert, dass SPD und Grüne jetzt plötzlich die Forderung der LINKEN nach Einfügung einer Sozialen Fortschrittsklausel in die europäischen Verträge zum Schutz sozialer Grundrechte vor dem Durchgriff der so genannten Freiheiten des Kapitals übernehmen. In den vergangenen fünf Jahren haben sie entsprechende Anträge der LINKEN sowohl im Europäischen Parlament als auch im Bundestag stets abgelehnt. (...)
