Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Nadja Hirsch
Antwort von Nadja Hirsch
FDP
• 01.06.2009

(...) aus meiner persönlichen Sicht, aber auch seitens der FDP, muss das Europäische Parlament gegenüber den anderen Institutionen, wie dem Rat und der Kommission gestärkt werden. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 02.06.2009

(...) Die Europäische Kommission kann also nicht einfach eine Richtlinie oder eine Verordnung erlassen. Am häufigsten angewandt wird das sogenannte Mitentscheidungsverfahren, bei dem Rat und Parlament gleichberechtigt sind und gemeinsam über den Vorschlag beschließen. Hier kann sich das Parlament in über 80% der Fälle gegenüber dem Rat mit seinen Forderungen durchsetzen. (...)

Portrait von Julia Klöckner
Antwort von Julia Klöckner
CDU
• 09.06.2009

(...) Aber ein Mehr an Informationen bedeutet nicht immer auch ein Mehr an Wissen. Wir brauchen eine mutige Reduzierung von Angaben auf der Packungsvorder- bzw. -oberseite. (...)

Portrait von Daniel Schreyer
Antwort von Daniel Schreyer
CSU
• 31.05.2009

(...) Ich kann mir die Ampelregelung durchaus vorstellen, kenne aber die Vorbehalte dagegen und bin mit den Vorstellungen unserer Bundesministerin hier auch sehr zufrieden. (...)

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