Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johannes K. • 19.10.2026
Sehr geehrter Herr Klingbeil, wie ist Ihre Sichtweise in der Angelegenheit Familienstiftung. Brauchen wir sie???. Ich denke da besonders an Steuerangelegenheiten. Ich hoffe ich bekomme eine Antwort.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Anne M. • 19.10.2026
Zur neuen Debatte, dass Menschen mit Bürojobs länger arbeiten können wird hierbei auch berücksichtigt, dass Bürojobs beim Jugendamt, Jobcenter oder Polizei extrem belastend sind?
Elke Schanzenbächer MdL
Antwort 20.10.2026 von Elke Schanzenbächer CDU

Soweit ich informiert bin, gibt es auf Bundesebene noch keinen Gesetzentwurf zu den Empfehlungen der Alterssicherungskommission.

Frage von Georg S. • 19.10.2026
Wie stehen Sie zu einer Behörden-Ausnahme von der Bargeld-Annahmepflicht in der EU-Bargeldverordnung, und werden Sie die Bundesregierung im Bundestag nach ihrer Haltung im EU-Rat fragen?
Portrait von Lukas Rehm
Antwort 21.10.2026 von Lukas Rehm AfD

Behörden-Ausnahme von der Bargeld-Annahmepflicht: nein. Die AfD fordert Bargeldannahme auch bei staatlichen Stellen und im Verkehr (Antrag 21/3039).

Frage von Georg S. • 19.10.2026
Wie stehen Sie zu einer Behörden-Ausnahme von der Bargeld-Annahmepflicht in der EU-Bargeldverordnung, und werden Sie die Bundesregierung im Bundestag nach ihrer Haltung im EU-Rat fragen?
Portrait von Sarah Vollath
Antwort ausstehend von Sarah Vollath Die Linke
Frage von Georg S. • 19.10.2026
Setzt sich die Bundesregierung im EU-Rat für eine Behörden-Ausnahme von der Bargeld-Annahmepflicht ein? Wie ist Ihre Haltung dazu, und wie werden Sie darauf einwirken?
Reinhard Brandl
Antwort 22.10.2026 von Reinhard Brandl CSU

Die EU soll Leitplanken vorgeben. Die direkt Betroffenen sollen entscheiden. Das ist der richtige Weg.