(...) Im übrigen ist es nichts Außergewöhnliches, wenn Parlamentarier Mandate in Gemeinderäten- oder Kreistagen inne haben. Im Gegenteil, der Praxisbezug, wie gesetzgeberische Arbeit in der Umsetzung in der Gemeinde wirkt, ist sehr hilfreich bei der parlamentarischen Arbeit. (...)
(...) Auch kann man beobachten, dass sich Menschen auf markanten Plätzen durch Jugendliche oder *auffällige" Bürger, die nicht dem klassischen Verhaltensmuster entsprechen, belästigt fühlen. Doch die Lösung kann nicht darin bestehen, durch Videoüberwachung oder Alkoholverbot in der Öffentlichkeit hier Abhilfe zu schaffen. Die verantwortlichen Politiker müssen sich vielmehr mit den Ursachen bestimmter Erscheinungen beschäftigen und hier nach Lösungen suchen. (...)
(...) Gerade angesichts der Tatsache, dass es die sächsische SPD unter meiner Führung war, die im letzten Herbst maßgebliche Punkte aus dem Online-Überwachungsgesetz von Herrn Schäuble streichen lies, verstehe ich die Aufregung über meine unterstellte Verfassungsuntreue nicht. (...)
(...) Dies ist aber nicht so. Da das Gesetz verfassungskonform ist, kann ich es nicht nachvollziehen, wie mir aufgrund meiner Zustimmung zu dem Gesetz Bruch unseres Grundgesetzes vorgeworfen werden kann. (...)
(...) Bei der nötigen Güterabwägung zwischen Freiheiten für Pädophilie und Kinderschänder im Internet, die durch Zugangsbeschränkungen begrenzt werden, und dem Schutz unserer Kinder steh ich auf der Seite der Kinder. (...)
(...) Die Lösung kurz gesagt: Den Arbeitsmarkt von der Sozialpolitik trennen. Das Bürgergeld wird nicht über die Sozialversicherungsbeiträge und damit über den Faktor Arbeit finanziert, sondern über Steuern. Es ist einfach, weil universell geltend und transparent, weil bedingungslos. (...)