(...) Das Gesundheitsministerium ist kein Einkaufsprofi und hat sich deshalb externer Berater bedient. Wenn Lieferanten dann „Schrott“ liefern, ist dies eine Sache für die Justiz. (...)
(...) Ihr Anliegen ist umfangreich und erfordert juristische Sachkenntnis aus dem Bauwesen (...)
(...) Wohnung dann kleiner ist als vereinbart (...)
(...) Das Bau- und Bauvertragsrecht sind sehr spezifische Themenkomplexe, mit denen ich mich in meiner Abgeordnetentätigkeit nicht detailliert befasse und daher leider auch nicht umfassend genug bewerten kann. (...)
(...) Ich kann Ihnen nur anraten, die Mitglieder des Ausschusses, die den regierungstragenden Fraktionen angehören, hier ins Gewissen zu reden. (...)
(...) Da Sie sich in den Notarverträgen mit der Berücksichtigung der Toleranzgrenze und der geltenden Wohnflächenverordnung einverstanden erklärt haben, sehe ich in diesem Zusammenhang wenig Handlungsspielraum. (...)
