Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die FDP setzt sich seit längerer Zeit für mehr direkte Demokratie ein. Dazu gehört natürlich auch die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. (...)

(...) Demokratietheoretisch ist die Parteiendemokratie ein Erfolgsmodell. Gerade in Deutschland, wo anders als in den USA oder Großbritannien nicht nur zwei große Parteien konkurrieren, sondern auch mehrere Kleinere das gesamte Meinungsspektrum abdecken, sind Parteien auch ein guter Filter zwischen Emotion und Rationalität. Denn Politik ohne Emotionen kann es nicht, Politik ohne Rationalität sollte es nicht geben. (...)

(...) Für uns Grüne reicht eine Beteiligung an Wahlen nicht aus. Wir wollen die direkte Demokratie stärken durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. Klar ist natürlich, dass bestimmte Kernbereiche der Grund- und Minderheitenrechte sowie die Menschenrechte nicht zur Disposition stehen. (...)

(...) Demokratie ist für mich mehr als Wahlen, sie bedeutet Mitbestimmung. Menschen müssen sich an Entscheidungen, die ihnen am Herzen liegen, direkt beteiligen können. (...)

(...) die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben die Lehren aus der Weimarer Republik gezogen und Volksentscheide auf Bundesebene nicht in die Verfassung aufgenommen. Die repräsentative Demokratie hat sich in den letzten 60 Jahren bewährt. (...)

(...) Dennoch müssen wir auch in einer freien Gesellschaft nicht jeden Müll zulassen und können auch deutlich machen, dass wir uns auch mit Sperren gegen Abartigkeiten wie Kinderpornografie und menschenverachtende Gewalt wehren. Andererseits ist das Internet natürlich auch eine fantastische Plattform der Meinungsbildung und des Meinungsaustausches, die gerade in ihrer Freiheit geschützt werden muss. (...)