Antwort 06.11.2024 von Jakob Blankenburg SPD
Unter anderem werden nun zur Prüfung der Zuverlässigkeit auch die Bundespolizei und das Zollkriminalamt von der Waffenbehörde abgefragt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.11.2024 von Marion Gentges CDU
Bezüglich der Frage, ob der Vermittlungsausschuss durch den Bundesrat anzurufen ist, hat sich Baden-Württemberg enthalten.
Antwort 06.11.2024 von Martina Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dieses Gesetz ist meiner Meinung nach ein entscheidender Schritt zur Stärkung der Rechte von transsexuellen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen. Es baut auf dem Grundsatz auf, dass die Würde und Selbstbestimmung jedes Menschen unantastbar sind.
Antwort 17.12.2024 von Sandra Bubendorfer-Licht FDP
Bessere Ausstattung der Einsatzkräfte, klarer Rechtsrahmen für Taser, Stärkung gesellschaftlicher Sensibilität & Förderung von Aus-, Fort- und Weiterbildung
Antwort 06.12.2024 von Sebastian Hartmann SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich jedoch weiterhin ausdrücklich für diese Änderung aus und wir würden einen gemeinsamen Beschluss mit den anderen demokratischen Parteien begrüßen.