(...) Was klar ist: CDU/CSU und FDP haben aus wahltaktischem Kalkül unser Gesetz abgelehnt, die SPD, weil sie Angst um die eigenen Posten hatte. Das kann man jetzt erstmal politisch bewerten – durch zwei Stimmen für Bündnis 90/Die Grünen am 27. September. (...)
(...) Aus Sicht der Union kann Menschenhandel nur dann wirksam bekämpft werden, wenn es gelingt, auch die Nachfrage spürbar und nachhaltig zu senken. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der unionsgeführte Bundesrat haben daher bereits im Jahr 2005 Gesetzesinitiativen eingebracht, die einen eigenen Straftatbestand gegen den sexuellen Missbrauch von Menschenhandelsopfern (sog. Freierstrafbarkeit) zum Gegenstand hatten. (...)
(...) Die Argumentation FÜR das Zugangserschwerungsgesetz war mir von Beginn an nicht schlüssig genug um einen derartigen Vorstoß zu legitimieren. Insofern hat die eventuelle Verwendung veralteter oder unnützer Daten keinen gesteigerten Einfluss auf meine ohnehin ablehnende Haltung. (...)
(...) Die Vorratsdatenspeicherung beschädigt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das besagt, dass jeder das Recht haben muss, über seine Daten selbst entscheiden zu können und damit Herr über sein Bild in der Öffentlichkeit ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in zahlreichen Urteilen die Wichtigkeit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung betont, weil es sich vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht ableitet und damit den Status eines Grundrechtes hat. (...)
Sehr geehrter Herr Laube,
(...) Beim Datenschutzbeauftragten des Bundes wird ein unabhängiges Gremium eingesetzt. Dieses Gremium kontrolliert die BKA-Liste regelmäßig und kann sie jederzeit einsehen und korrigieren, soweit die Voraussetzungen für eine Sperrung nicht vorliegen. (...)