(...) unsere Partei will mittelfristig Beiträge abschaffen. Außerdem haben wir mit Anträgen zum Wassergesetz gefordert, dass Bürger sich auf ihren Wunsch hin vom Anschlusszwang an die öffentliche Abwasserentsorgung befreien lassen können. So wäre es Ihnen möglich, eine preiswertere, eigene Abwasserlösung zu finden. (...)
(...) Die von Ihnen behauptete "offensichtliche Ungerechtigkeit" kann ich nicht erkennen. Richtig ist, dass Grundstücksbesitzer, die ihr Grundstück selbst nutzen, auch den Herstellungsbeitrag selbst aufbringen müssen. Dafür haben sie auch den direkten Nutzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Abwasser. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich – entgegen der Forderung der Fraktion DIE LINKE - bewusst gegen eine reine GebührenfinanzierGebührenfinanzierungstrong>Abwasserentsorgung entschieden, da dies mancherorts zu erheblichen Belastungen der Bürger führen würde. Auch der Verfassungsgerichtshof sieht dies so. (...)
(...) Bei den bekannt gewordenen Fleischskandalen der vergangenen Jahre hat es meines Wissens erhebliche Geldbußen und Freiheitsstrafen für die Verantwortlichen gegeben. Doch warne ich davor, Hersteller, die beispielsweise Analogkäse benutzen, mit Gammelfleisch, Brunnenvergiftern oder überhaupt mit der Unterstellung, man wolle den Verbraucher vergiften, in Verbindung zu bringen. Ihre Wortwahl in diesem Zusammenhang missbillige ich. (...)
Sehr geehrter Herr Mechler,
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 20. August 09, die ich über „abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe.
(...) Die einzige Lösung, die es hier gibt, sind mehr und häufigere Lebensmittelkontrollen - was natürlich auch den Steuerzahler mehr belasten wird. Dennoch halte ich es für richtig, im Sinne des Verbraucherschutzes für die Einhaltung der bisher schon geltenden Regeln zu sorgen. (...)