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Sehr geehrter Herr Sievers,

(...) Ich habe dem GKV-Wettbewerbsförderungsgesetz zugestimmt, weil das Reformpaket insgesamt – im Spannungsfeld von finanzieller und ordnungspolitischer Handlungsnotwendigkeit einerseits sowie thematisch schweren politischen Rahmenbedingungen andererseits – den gegenwärtig bestmöglichen Kompromiss darstellt. Wir haben erreicht, dass die notwendigen Sparanstrengungen mit einem angemessenen Interessensausgleich der zahlreichen Akteure unseres Gesundheitswesens verbunden werden. (...)

(...) JA, ich würde mich bei der Schaffung einer allgemeinen europäischen Verfassung für einen klaren Bezug zu Gott und dem Christentum aussprechen. (...)

Sehr geehrter Herr Ewald,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Sehr geehrter Herr Hosse,

(...) Es muss alles getan werden, um die staatliche Autorität der libanesischen Regierung zu stärken. Keineswegs sind die Zahlungen ausschließlich für die Überwindung der Kriegszerstörungen gedacht, sondern kommen viel mehr einer nachhaltigen Verbesserung der Lebensbedingungen der Libanesen zu Gute. Damit stärken wir die Regierung Siniora. (...)