Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas J. • 30.01.2025
Welche Migrationspolitik befürworten Sie? Welche Einschränkungen bzgl. Einwanderung sehen Sie? Möchten Sie sicherstellen, dass Menschen aus Kriegsgebieten ein Aufenthalsrecht erhalten?
Portrait von Sahra Mirow
Antwort 30.01.2025 von Sahra Mirow Die Linke

Als Linke stehen wir für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft, in der alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft die gleichen Chancen haben.

Frage von Michael P. • 30.01.2025
Ihre Partei will die Atomkraft wieder einführen. Wie wollen sie das denn bitte finanzieren? Mit Subventionen? Wo sollen denn die Brennelemente herkommen? Aus Russland? Mfg
Portrait von Johannes Steiniger
Antwort 10.02.2025 von Johannes Steiniger CDU

Als CDU/CSU halten wir die Abschaltung der Kernkraftwerke in der Wirtschaftskrise für falsch. Daher wollen wir den Weiterbetrieb der Kernkraft offen prüfen.

Frage von Roswitha S. • 30.01.2025
Wie stellen Sie sich vor, dass klimaschädliche Abgase reduziert werden ? Wie stellen Sie sich vor, dass Plastikmüll reduziert und aus der Umwelt, Wasser und Natur entfernt wird ? Wie helfen Sie ?
Portrait von Gisela Manderla
Antwort ausstehend von Gisela Manderla CDU
Frage von Klaus P. • 30.01.2025
Welchem Zweck sollen Großspenden an Parteien von Unternehmen oder Einzelpersonen dienen? Ist eine Einfußnahme von finanziell starken Interessengruppen in die Politik ausgeschlossen?
Antwort 09.02.2025 von Harald Orthey CDU

Die Transparenz bei Parteispenden ist gesetzlich klar geregelt. Spenden über 10.000 Euro werden im Rechenschaftsbericht veröffentlicht, Spenden über 35.000 Euro sogar unverzüglich und öffentlich einsehbar.

Frage von Hans B. • 30.01.2025
Doppelte Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung aus Versorgungsbezügen: Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die KV-Beiträge auf die Hälfte des derzeitigen Beitrags, das heißt auf den „Arbeitnehmeranteil“ zu reduzieren?
Das Foto zeigt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Chantal Kopf.
Antwort 17.02.2025 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ihre Kritik an der Verbeitragung von Direktversicherungen kann ich nachvollziehen. Um für Entlastung zu sorgen, wurden bereits in der vergangenen Wahlperiode (2020) die Freigrenzen bei den Betriebsrenten in einen Freibetrag umgewandelt.

Frage von Hans B. • 30.01.2025
Doppelte Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung aus Versorgungsbezügen: Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die KV-Beiträge auf die Hälfte des derzeitigen Beitrags, das heißt auf den „Arbeitnehmeranteil“ zu reduzieren?
Portrait von Ruben Schäfer
Antwort 12.02.2025 von Ruben Schäfer FDP

Eine gerechtere Gestaltung der Beitragspflicht auf Basis solider Finanzierungsperspektiven