Wir haben drei Jahre lang eine Regierung erlebt, die im Dauerstreit versinkt. Wir brauchen wieder eine handlungsfähige und stabile Regierung. Daher habe ich dem Bundeskanzler nicht mein Vertrauen ausgesprochen.
Es stimmt, dass durch ein Verschiebung des Einkommensteuertarifs natürlich auch Spitzenverdiener entlastet werden. Sinn und Zweck einer Entlastung bei der Einkommensteuer ist es, die Leistungsanreize zu erhöhen, denn wenn die Menschen in Deutschland mehr Netto vom Brutto behalten können, lohnt sich Arbeit wieder.
In meiner vorigen Antwort habe ich die aktuelle Regelung der Altersentschädigung der Abgeordneten erklärt, weil die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf haben, das System, das sie als Steuerzahler schließlich finanzieren, zu kennen. Ich habe nicht gesagt, dass ich die Regelung richtig finde.
Meine Entscheidung beruht auf gelebter Basisdemokratie.
Wir teilen die Ziele des Gewalthilfegesetzes grundsätzlich. In der aktuellen Fassung ist der Gesetzentwurf aber lückenhaft und zeigt handwerkliche Fehler.
Die Hilfen in Höhe von 28 Milliarden Euro, die Deutschland ab dem 24.2.22, seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine liefert, sind Mittel, die bis 2028 in der vorläufigen deutschen Finanz- und Haushaltsplanung vorgesehen sind.