Entscheidend ist, dass nicht der scheinbar betroffene EU-Mitgliedstaat hierüber bestimmt, wann eine außergewöhnliche Notlage gegeben ist, sondern letztlich der Europäische Gerichtshof und dieser ist den von einigen Staaten in der Vergangenheit vorgebrachten Bewegründen in Migrationsfragen bislang nie gefolgt bzw. legt die Anwendung sehr eng aus
Die Effizienz lässt sich steigern, aber die Verwaltung leistet einen wichtigen Beitrag zur Wertschöpfungskette.
Ich leite beruflich keine Lobby-Abteilung, da sind Sie falsch informiert. Wenn man sich allerdings nebenberuflich oder ehrenamtlich politisch engagiert und gleichzeitig voll berufstätig ist, muss man eine klare Trennung vornehmen.
Die Freien Wähler stehen für ein Miteinander, mehr Bürgerwillen und den gesunden Menschenverstand in der gesetztgebenden Legislative.
