Mein Standpunkt ist dabei nicht das Ergebnis einer unreflektierten Übernahme vorgegebener Denkmuster, sondern basiert auf einem bewussten, kritischen und eigenständigen Denkprozess, der sich mit unterschiedlichen Sichtweisen auseinandersetzt und Wert auf eine möglichst unabhängige Urteilsbildung legt.
Ich nehme Ihre Bedenken ernst und möchte Ihnen im Folgenden darlegen, warum ich den Entschließungsanträgen meiner Fraktion zugestimmt habe und warum die darin enthaltenen Forderungen nicht verfassungs- oder europarechtswidrig sind:
Wir haben niemals die Zustimmung der AfD gesucht, sondern – und das haben wir stets klargestellt – eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Parlaments.
Ja! Das würde ich.
Die AfD delegitimiert die Demokratie und den Rechtsstaat wo sie nur kann.
Die Justiz darüber entscheiden ob die Anforderungen erfüllt sind.
Jährliche Anpassung und Weiterbildungsgarantie vor Vermittlung