Antwort 05.02.2025 von Rebecca Lenhard BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Schuldenbremse braucht eine Reform, damit dringend notwendige Investitionen in Schulen, soziale Einrichtungen und den ÖPNV nicht weiter blockiert werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Kommunaler Haushalt: Werden Sie sich für eine bessere finanzielle Ausstattun der Kommunen einsetzen?
Antwort 04.02.2025 von Gabriela Heinrich SPD
Kommunen handeln dort, wo es um die konkreten Lebensbedingungen der Menschen geht: Städtebau, Wohnraum, ÖPNV, Kitas und Schulen, Kultur, Sport, Jugendtreffs, Angebote für Ältere und vieles mehr.
Antwort 13.02.2025 von Sebastian Brehm CSU
Sie sprechen ein zentrales Problem an, das mich als Bundestagsabgeordneten der CSU sehr beschäftigt:
Antwort 05.02.2025 von Lisett Stuppy BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hintergrund ist, dass diese Zulagen nicht ein besonderes Amt, sondern eine besondere Funktion honorieren und ihre Besoldungs- bzw. Versorgungswirksamkeit verlieren, wenn die Funktion nicht mehr wahrgenommen wird.
Antwort 07.02.2025 von Silke Launert CSU
Die AfD repräsentiert ein menschenverachtendes Weltbild und stellt sich gegen alles, wofür wir als Christsoziale uns seit fast 80 Jahren engagieren.
Antwort ausstehend von Konstantin Kuhle FDP