Wir setzen aber darauf, dass die zwei debattierten Anträge, die jetzt bei den Ausschüssen liegen, nach der Bundestagswahl reaktiviert werden und noch mehr Unterstützung sammeln können. Die beiden Anträge stehen sich dabei nicht entgegen, sie haben das gleiche Ziel. Viel zu viele Abgeordnete aus Union, FDP und SPD unterstützen aber bisher keinen der beiden Anträge. Das muss sich ändern. Gemeinsam können wir dann darauf hinarbeiten, dass der Bundestag beschließt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher vorzubereiten und zu beantragen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.02.2025 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 10.02.2025 von Christian Moser CSU
Für mich persönlich war der Weg, den Friedrich Merz gegangen ist, richtig
Antwort ausstehend von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 11.02.2025 von Michael Sacher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen die Nutzung erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung mittels energetischer Sanierungen weiter fördern, denn das spart Nebenkosten. Dafür schlagen wir vor, das sogenannte Drittelmodell einzuführen und auf diese Weise die Kosten fair zwischen Staat, Vermietern und Mietern zu verteilen.
Antwort 06.02.2025 von Oliver Kaczmarek SPD
Neben dem Wohnungsbau strebt die SPD eine umfassendere Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Raum an. Dazu gehören nicht nur Wohngebäude, sondern auch der Ausbau barrierefreier Mobilität, digitaler Angebote und des Gesundheitssektors, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen zu verbessern.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD