Antwort 21.02.2025 von Franziska Kersten SPD
Als SPD setzen wir uns für niedrige Energiepreise sowohl für unsere Industrie als auch für unsere Bürgerinnen und Bürger ein
Als SPD setzen wir uns für niedrige Energiepreise sowohl für unsere Industrie als auch für unsere Bürgerinnen und Bürger ein

Mit den im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarten Maßnahmen im Bereich Migration wird Deutschland einen neuen Kurs in der Migrationspolitik einschlagen:
Was wir vorschlagen: Irreguläre Migration muss weiter reduziert werden: Zum Beispiel durch die von der Union im Bundesrat blockierten Sicherheitsgesetze oder die nationale Umsetzung der Europäischen Asylrechtsreform (GEAS)
Mehr Polizei für Sicherheit statt für Bürokratie