Antwort 09.07.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Ich will hier auch nicht die SPD in Schutz nehmen, aber für die Abschiebungen ist hauptsächlich Innenminister Dobrindt von der CSU verantwortlich.
Ich will hier auch nicht die SPD in Schutz nehmen, aber für die Abschiebungen ist hauptsächlich Innenminister Dobrindt von der CSU verantwortlich.
Die hohe Termin-, Aufgaben- und Termindichte der Abgeordneten lässt keine dauerhafte Präsenz im Plenarsaal zu. Eine solche wäre auch nicht effizient.
Ich glaube daran, dass wir im Hier und Jetzt den hart arbeitenden Menschen eine besseres Leben ermöglichen können.
Ich möchte zunächst betonen, dass sich die auch von mir mitgetragene Kritik der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht darauf bezieht, das Rentenniveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031 festzuschreiben.
Das Gesetz halten wir nicht für zustimmungsfähig