(...) Sie sehen also, die Koalition hat vor noch diese Legislaturperiode etwas an der aktuellen Drogenpolitik zu ändern. Wir wollen diese modern und effektiv gestalten. (...)
(...) Leider kann ich Ihnen in dieser Angelegenheit nicht weiterhelfen, da der Bund hier keinerlei Zuständigkeit hat. (...) Der Rundfunkstaatsvertrag wurde von den 16 Bundesländern ausgehandelt. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
(...) Ganz im Gegenteil: In vielen Mitgliedstaaten wie zum Beispiel in Deutschland gab es bisher keinerlei Regelungen zum Thema Netzneutralität. (...) Die von Ihnen erwähnten Vorhaben der Telekom zum Anbieten von Spezialdiensten unterliegen natürlich ebenfalls diesen Beschränkungen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Netzneutralität. Ich weiß, wie wichtig ein offenes Internet für die Bürger der EU ist. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch vom 31. Oktober 2015.
