(...) Ich möchte Ihnen deutlich widersprechen. Die Bundesregierung ist einer der wesentlichen Treiber einer gesundheitsbezogenen Drogenpolitik. (...)
(...) Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass wir mehr Kontrollen von Kennzeichnungen allgemein und speziell auch in diesem Bereich ermöglichen, auch wenn dies mehr Personal erforderlich macht. Zudem werden wir prüfen, inwieweit eine Gesetzesverschärfung erforderlich ist, um Tierpelze auch tatsächlich ausreichend und erkennbar einer Kennzeichnungspflicht zu unterwerfen, denn Phantasiebegriffe für Zuchttiere und Tierarten, die nur dazu dienen, zu verschleiern, dass es sich um echte Pelze handelt, soll es nicht geben dürfen. (...)
(...) und Händler, die Mode- und Pelzindustrie die Verarbeitung von Echtpelz mit Fakenamen verschleiern und Verbraucher täuschen, können wir nicht hinnehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.2.2016, die mir abgeordnetenwatch.de weitergeleitet hat.
(...) Alkoholwerbung ist durch zahlreiche gesetzliche Regelungen in Deutschland beschränkt. Zudem setzt die Bundesregierung bei der Alkoholwerbung auf die -funktionierende- Selbstkontrolle der Wirtschaft. (...)
(...) In der Tat ist der Medikamenteneinsatz, insbesondere der von Antibiotika, in der konventionellen Tierhaltung und hier vor allem in der Massentierhaltung, bedenklich und beeinträchtigt zunehmend die dringend notwendige Wirksamkeit der Antibiotika in der Humanmedizin. Hier muss die Politik verbesserte Rahmenbedingungen schaffen. (...)
