Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Susanne Melior
Antwort von Susanne Melior
SPD
• 02.05.2014

(...) Außerdem muss das Abkommen klare und verbindliche Regeln zur Regulierung der Finanzmärkte enthalten. Ein eindeutiges Nein gibt es von sozialdemokratischer Seite zu dem sogenannten Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Konzernen ermöglichen würde, die EU vor internationalen Schiedsstellen auf Entschädigung für entgangene Gewinne zu verklagen. (...)

Portrait von Helga Trüpel
Antwort von Helga Trüpel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.12.2008

(...) Am 23. Oktober diesen Jahres beschäftigte sich das Europäische Parlament zum einen mit dem Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden sowie mit einer Verordnung zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln. Dabei handelt es sich um europaweit standardisierte Richtlinien zur Produktion, Zulassung und Anwendung von Pestiziden. (...)

E-Mail-Adresse