Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Repräsentative Demokratie hat sich bewährt – Bürgerbeteiligung bleibt zentral, direkt und dialogisch.

Beamte in die GKV einzubeziehen würde Milliarden sparen. Wir Grüne stehen für eine Bürger*innenversicherung, die alle solidarisch einbindet.

Bei beihilfeberechtigten Witwen und Witwern, die in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert sind, besteht bereits ein eigenständiger und vollumfänglicher Versicherungsschutz im Krankheitsfall kraft Gesetzes

Eine endgültige Entscheidung über den Gesetzentwurf ist noch nicht getroffen worden. Die parlamentarischen Beratungen stehen erst am Anfang. Ich werde mich im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass notwendige Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen mit einer verlässlichen und bedarfsgerechten psychotherapeutischen Versorgung vereinbar bleiben.

Zum 9-Euro-Ticket: Das war eine teure und ineffiziente Maßnahme.