Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Michael L. • 17.06.2026
Sehr geehrter Herr Frei , warum soll der ergänzende Familienzuschlag für Verheiratete (§ 41 BBesG) nur für aktive Besoldungsempfänger gelten und nicht auch für Ruheständler ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 19.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Der ergänzende Familienzuschlag ist als laufender Besoldungsbestandteil aktiver Beamter konzipiert, um damit besondere Unterhalt- und Belastungssituationen im aktiven Dienst abzufedern

Frage von Ralf B. • 17.06.2026
Wie begründet die AfD ihre Forderung nach erneuter Kriminalisierung, obwohl die Datenlage zeigt, dass Entkriminalisierung funktioniert und Polizei sowie Justiz dringend Entlastung benötigen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 23.06.2026 von Stephan Brandner AfD

Die AfD hat Ihre Position hinsichtlich der Cannabis-Legalisierung nicht verändert.