Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe N. • 20.07.2026
Sehr geehrte Frau Lips, dem Antrag: Einführung eines allgemeinen Straßen-Tempolimits von 130 km/h haben Sie nicht zugestimmt. Mich würden Ihre Beweggründe interessieren, warum.
Portrait von Patricia Lips
Antwort 23.07.2026 von Patricia Lips CDU

Ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h halte ich nicht für zielführend, weil bereits heute auf weiten Teilen der Autobahnen ständig oder zeitweise ein Tempolimit gilt.

Frage von Tobias W. • 20.07.2026
Woher kommt die Idee ein fiktives Partnereinkommen (fP)zu unterstellen u. was ist mit den Haushalten,die real über dieses fP nicht verfügen, wird in solchen Fällen eine Einzelfallprüfung durchgeführt?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Dominik N. • 20.07.2026
Schließen Sie sich der Forderung der ÖDP hinsichtlich einer Begrenzung der Amtszeit des Amtes zum Ministerpräsidenten an?
Das Bild zeigt Martin Stümpfig, einen Mann mit kurzen dunklen Haaren, der lächelt. Martin Stümpfig trägt ein grünes Hemd und einen dunkelblauen Blazer
Antwort 23.07.2026 von Martin Stümpfig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Grundsätzlich befürworte ich eine Amtszeitbegrenzung des oder der Ministerpräsidenten/in in Bayern auf zwei Legislaturperioden, also zehn Jahre, in der Verfassung.

Frage von Dominik N. • 20.07.2026
M.Söder selbst formulierte, dass zwei Amtszeiten als Ministerpräsident*in in Bayern ausreichend seien. Wie stehen Sie zu dieser Aussage?
Portrait von Andreas Schalk
Antwort 22.09.2026 von Andreas Schalk CSU

Der Bayerische Landtag sowie die bayerische Bevölkerung haben nie eine Begrenzung von Amtszeiten beschlossen. Warum sich ein bayerischer Ministerpräsident an eine Regelung halten soll, die nie in Kraft getreten sind, erschließt sich mir nicht.

Frage von Gerhard L. • 20.07.2026
Verzögerung der tarifl Gehaltserh des öff Dienstes auf die Beamten in Bayern. Warum nur in Bayern? Begründung?
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 27.07.2026 von Klaus Holetschek CSU

Uns ist bewusst, dass dies bei vielen Beamtinnen und Beamten für Enttäuschung sorgt.