Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Adriana W. • 21.07.2026
1
Wie stellen Sie sicher, dass der Kampf gegen Kindesmissbrauch wirksam geführt wird, ohne die vertrauliche Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht zu stellen?
Portrait von Alexander Throm
Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU
Frage von Josef P. • 21.07.2026
Wie stehen sie zu den von der Koalition geplanten Änderungen des Informations-Freiheitsgesetztes (IFG)? Werden sie dafür stimmen und können Sie ihre Position hierzu begründen?
Portrait von Stefan Korbach
Antwort 10.09.2026 von Stefan Korbach CDU

Ich bitte um Verständnis, dass ich über diese Plattform grundsätzlich nicht erreichbar bin. Warum lesen Sie in meiner ausführlichen Antwort.

Frage von Christian B. • 21.07.2026
Wie rechtfertigen Sie die geplante Einführung eines Nachweises für ein 'berechtigtes Interesse', des IFG?
Jens Peick
Antwort 21.09.2026 von Jens Peick SPD

Keine Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger*innen, Presse und Zivilgesellschaft, solange diese nicht die kritische Infrastruktur betreffen.

Frage von Rosi S. • 21.07.2026
Frage:Warum haben Sie der Chatkontrolle zugestimmt, obwohl diese zuvor immer wieder scheiterte und gerade nun nur mit einem Verfahrenstrick kurz vor der Sommerpause durchgewunken werden konnte?
Portrait von Mark Helfrich
Antwort 27.08.2026 von Mark Helfrich CDU

Seien Sie versichert, dass wir die Verhandlungen in Brüssel sehr genau verfolgen und uns dafür einsetzen, dass am Ende keine anlasslose, grenzenlose Überwachung digitaler Kommunikation steht

Frage von Josef P. • 21.07.2026
Sehr geehrter Herr Lorz, Wie stehen sie zu den von der Koalition geplanten Änderungen des Informations-Freiheitsgesetztes (IFG)? Werden sie dafür stimmen und können Sie ihre Position hierzu begründen?
Portrait von R. Alexander Lorz
Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU
Frage von Kai U. • 21.07.2026
Sehr geehrte Frau Cademartori, setzen Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ein? Wird dies in Ihrer Fraktion konkret bearbeitet? Vielen Dank!
Portrait von Isabel Cademartori
Antwort ausstehend von Isabel Cademartori SPD