Antwort 23.07.2026 von Thore Güldner SPD
Ich gehe davon aus, dass das mögliche Abstimmungsverhalten öffentlich kommuniziert wird.
Ich gehe davon aus, dass das mögliche Abstimmungsverhalten öffentlich kommuniziert wird.
Ich lehne eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation und jede Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ab.
Ich lehne anlasslose Chatkontrollen ab: Kinderschutz muss wirksam sein, ohne private Kommunikation und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auszuhöhlen.
Das Informationsfreiheitsgesetz muss so gestaltet werden, dass es nicht dazu führt, das Drittstaaten wie beispielsweise Russland oder China damit unsere kritische Infrastruktur ausspionieren können.
Der Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch ist selbstverständlich wichtig und muss konsequent geführt werden.