Antwort 19.02.2026 von Thorsten Frei CDU
Ich gehe davon aus, dass die Novellierung der Gebührenordnungspositionen auch auf der Agenda der fachlich zuständigen Bundesgesundheitsministerin eine wichtige Rolle spielt.
Ich gehe davon aus, dass die Novellierung der Gebührenordnungspositionen auch auf der Agenda der fachlich zuständigen Bundesgesundheitsministerin eine wichtige Rolle spielt.
Ich spreche mich für eine wesensgleiche Übernahme des jüngsten Tarifabschlusses für Angestellte und Beamte aus.
Das Jurastudium betreibe ich bewusst ergänzend, um meine Wissensbasis zu erweitern und den rechtlichen Fragen innerhalb meines politischen Engagements besser gerecht zu werden.
Darüber hinaus befürworte ich so einen Gesetzesvorstoß derzeit nicht.