(...) ich halte die NPD für verfassungswidrig und meine deshalb, dass ein neues Verbotsverfahren eingeleitet werden soll, wenn die Umstände beseitigt sind, die beim vorhergehenden Versuch zum Scheitern des Verfahrens führten. (...)
(...) Zum einen berührt Ihre Frage die politische Entscheidungsebene. Seit Wochen wird in Erfurt darum gestritten, ob die wirtschaftliche Situation der KOWO den Ausschlag gibt, oder die soziale Situation der MieterInnen am Wiesenhügel im Vordergrund stehen solle. (...)
(...) ich teile ihr Befremden hinsichtlich der Tatsache, das der Senat und die zuständigen Behörden scheinbar 14 Jahre nichts von dieser „Privatschule“ bemerkt haben will. Das kann schon deshalb nicht stimmen, da der Trägerberein bei der Gründung der Schule staatliche Förderung beantragt hatte, ihm diese aber verwehrt wurde. (...)
(...) Besteht ein ausreichender Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat, sind die Staatsanwaltschaften verpflichtet, Ermittlungen einzuleiten. Ich habe keine Zweifel daran, dass die Staatsanwaltschaften ihren Aufgaben auch bei Straftaten im Zusammenhang mit der Rinderseuche BSE nachkommen. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage zum sogenannten „Osttarif“ und zum Basistarif in der Privaten Krankenversicherung (PKV). Tatsächlich wird der von der PKV angebotene „Beamtentarif-Ost“ mit einem geringeren Leistungsvolumen und günstigeren Beiträgen von der PKV über kurz oder lang auslaufen, da er durch den Wegfall des 10% Abschlags bei privaten Arztrechnungen in den neuen Bundesländern nicht mehr kostenadäquat kalkuliert ist und Versicherte in der Zukunft mit steigenden Beiträgen rechnen müssen. (...)
(...) Nähere Informationen zur genauen Ausgestaltung (Leistungskatalog und Prämien) des Basistarifs gibt es noch nicht. Da Sie beihilfeberechtigt sind, steht Ihnen jedoch schon heute der Standardtarif offen, der in vielen Punkten (keine Risikoprüfung, Leistungskatalog analog zur GKV) dem späteren Basistarif entspricht. (...)